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Urteil des Landesarbeitsgerichts bestätigt:

Kündigung wegen privater Internetnutzung bei der Arbeit rechtens

Einem Arbeitnehmer, der den PC ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit exzessiv für seine privaten Angelegenheiten genutzt hatte, wurde ohne Abmahnung nach 21 Jahren Betriebszugehörigkeit gekündigt. Die Klage des Gekündigten gegen den Arbeitgeber wies das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Mai 2014 zurück.

Der Arbeitgeber suchte die Ursache für eine massive Verlangsamung der Datenverarbeitungsprozesse in seinem Unternehmen. Dabei stieß er darauf, dass vom PC des Klägers eine Software über ein Internetportal heruntergeladen wurde. Bei der Untersuchung des Rechners wurde festgestellt, dass sich auf dem PC 17.429 Dateien befunden hatten. Unter anderem waren der Besuch von Seiten der Internetportale facebook und Xing sowie ein umfangreicher Download von Filmen und Musik erkennbar. Die entsprechenden Dateien waren zwar gelöscht, die Löschung aber vom Arbeitgeber rückgängig gemacht worden. Der kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristgemäß.

Im Prozess hat der Kläger bestritten, die Dateien auf seinen PC geladen zu haben. Das LAG sah den bestrittenen Umstand nach einer Beweisaufnahme dagegen als erwiesen an und wies, ebenso wie das Arbeitsgericht, die Kündigungsschutzklage ab. Der Arbeitnehmer habe bei einer so exzessiven Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in besonders gravierendem Maße verletzt, betont das LAG.

Am Arbeitsplatz dürfe der Arbeitnehmer – so das Gericht weiter - den Dienstrechner grundsätzlich nur bei ausdrücklicher Erlaubnis oder nachweisbarer stillschweigender Duldung für private Zwecke nutzen. Von einer Duldung des Verhaltens durch den Arbeitgeber habe der Kläger aber bei einer derart ausschweifenden Nutzung während der Arbeitszeit nicht ausgehen dürfen.

Außerdem habe er durch das Aufsuchen sogenannter Share-Plattformen zum Download von Musik auch konkret die Gefahr geschaffen, dass das betriebliche Datenverarbeitungssystem mit Viren infiziert wird. Angesichts des Umfangs der privaten Internetnutzung sei eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung trotz der langen Betriebszugehörigkeit nicht erforderlich gewesen. Dass Derartiges während der Arbeitszeit nicht erlaubt sei, müsse man wissen.

Kommentar des VSW zum Urteil des LAG Schleswig-Holstein

Das Urteil führt die restriktive Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter. Bereits mit Urteil vom 27.04.2006 – 2 AZR 386/05 entschied das BAG, dass sogar eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sei, wenn der Arbeitnehmer ein ausdrückliches und fortlaufend wiederholtes Verbot des Arbeitgebers, das Internet privat zu nutzen, missachtet und innerhalb von zwei Monaten fast täglich in erheblichem Umfang privat im Internet surft.

Ob ein derartiger arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann, ist aber stets im Einzelfall zu prüfen. Wenn die private Nutzung des Internets in gewissem Umfang erlaubt oder zumindest stillschweigend geduldet ist, wird in der Regel auch bei erheblicher Nutzung eine vorherige Abmahnung erforderlich sein. Dies gilt umso mehr, soweit eine Vertrauensarbeitszeit vereinbart ist und der Arbeitnehmer die Arbeitszeit nachgeholt hat.

Eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung kann gegeben sein, wenn eine erhebliche Datenmenge aus dem Internet heruntergeladen wird, insbesondere wenn hierbei die Gefahr möglicher Vireninfizierungen des betrieblichen Betriebssystems besteht oder es bei einer Rückverfolgung zu möglichen Rufschädigungen des Arbeitgebers kommen könnte, wie z.B. bei kinderpornografischen oder strafbaren Internetseiten.