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Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes

Von angeordneten Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen werden durch eine „außerordentliche Wirtschaftshilfe“ unterstützt.  

Ab sofort ist es möglich, Anträge auf November- und Dezemberhilfe zu stellen. Die Antragstellung der November- und Dezemberhilfe erfolgt unabhängig von der Überbrückungshilfe. Jedoch findet eine Anrechnung von anderen gleichartigen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder statt, wenn sich die Leistungszeiträume überschneiden. Die Anträge für die November- und Dezemberhilfe können bis zum 31.04.2021 eingereicht werden.  

Im Falle von Soloselbständigen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe ist eine Antragstellung  bis zu einer Höhe von 5.000 Euro ohne prüfenden Dritten möglich (Direktantrag). Für die Authentifizierung ist ein ELSTER-Zertifikat zwingend erforderlich. Die bewilligte Summe wird direkt an die Antragsstellenden ausgezahlt.

Als Soloselbständige gelten im Rahmen der November- und Dezemberhilfe Antragsteller, die zum Stichtag 29.02.2020 weniger als einen Vollzeitmitarbeiter beschäftigen. Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe ohne Beschäftigte sind dann antragsberechtigt, wenn ihre selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit im Haupterwerb ausgeübt wird. Sie also die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt haben. Soloselbstständige mit Teilzeitbeschäftigten (also insgesamt weniger als einem Vollzeitmitarbeiter) sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb tätig sind. 

Für den Direktantrag müssen alle der folgenden drei Kriterien erfüllt sein:

  • Es handelt sich beim Antragsteller um einen Soloselbstständigen im Sinne der November- und Dezemberhilfe.
  • Die Höhe der zu beantragenden Hilfe beträgt höchstens 5.000 Euro.
  • Der Antragsteller hat nicht bereits Leistungen aus der Überbrückungshilfe (I oder II) beantragt.

Erfüllt der Antragsteller nicht alle drei genannten Kriterien, ist die Antragstellung nur über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Rechtsanwälte) möglich. Die Höhe beträgt 75 % des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November bzw. Dezember 2020 gerechnet, an dem der Antragsteller vom Corona-bedingten Lockdown betroffen war. Soloselbstständige haben das Wahlrecht, ob sie als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Umsatz im November bzw. Dezember 2019 zugrunde legen, oder aber den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahr 2019. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit der Gründung gewählt werden. Es werden lediglich Umsätze aus der selbstständig-freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten berücksichtigt.

Überbrückungshilfe Unternehmen - November- und Dezemberhilfe (ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de)
November- und Dezemberhilfe - Beantragung durch prüfenden Dritten

Alle weiteren wichtigen Informationen zur Novemberhilfe finden Sie in den jüngst veröffentlichten FAQ zu den Novemberhilfen des Bundeswirtschaftsministeriums.
Fragen und Antworten zu den November- und Dezemberhilfen

Nach derzeitigem Stand sehen die Eckpunkte wie folgt aus: 

Kernpunkte: 
Die Hilfe ist als außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes gedacht für Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der verschärften Corona-Maßnahmen ab dem 2. November 2020 temporär geschlossen wurde. Die Auszahlung erfolgt als einmalige Kostenpauschale. 

Direkt betroffene Unternehmen: 
Antragsberechtig sind alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28.10.2020 ihren Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Sie gelten als direkt betroffene Unternehmen. Hotels werden als direkte betroffene Unternehmen angesehen und zählen ebenfalls zu den Antragsberechtigen. 

Indirekt betroffene Unternehmen: 
Ebenfalls antragsberechtig sind Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80% ihrer Umsätze mit Unternehmen erzielen, die zur ersten Gruppe gehören. Sie gelten als indirekt betroffene Unternehmen. 

Verbundene Unternehmen 
zählen ebenfalls zu den Antragberechtigen, wenn mehr als 80 % ihres verbundweiten Umsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfallen. 

Kommunale Unternehmen, 
die von der Schließung betroffen sind, sind ebenfalls antragsberechtigt. Dazu zählen Kultur- und Veranstaltungseinrichtungen, aber auch kommunale Tourismusorganisationen. 

Höhe der Hilfe: 
Der Erstattungsbetrag beträgt 75 % des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats, d. h. von November bzw. Dezember 2019, für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Die Zuschüsse werden pro Woche der Schließung gewährt. Berechnet wird auf der Grundlage des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November bzw. Dezember 2019. 

Soloselbstständige 
können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz aus 2019 zugrunde legen. 

Firmenneugründungen: 
Antragsberechtigte, die nach dem 31.10.2019 ihr Geschäft eröffnet haben, können als Vergleichsumsatz den durchschnittlichen Wochenumsatz vom Oktober 2020 oder den durchschnittlichen Wochenumsatz seit Gründung wählen. 

Förderhöchstgrenze: 
Höchstgrenze der Förderung ist der beihilferechtliche Rahmen, der sich auf 1 Mio. Euro beläuft. Beihilfen über 1 Mio. Euro fallen unter die Novemberhilfe plus und müssen erst bei der EU-Kommission notifiziert werden. 

Verrechnung mit anderen Hilfen und Leistungen: 
Andere, bereits gewährte Leistungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld, die im Förderzeitraum bezogen werden, werden angerechnet. Erzielte Umsätze von mehr als 25 % werden auf die Umsatzerstattung ebenfalls angerechnet. 

Restaurants mit Liefer- oder Abholservice 
während der Schließung kommt man entgegen, indem Umsätze aus dem Außerhausverkauf während der aktuellen, temporären Schließung, die mit reduziertem Mehrwertsteuersatz belegt sind, aus den Umsätzen herausgerechnet werden. Der Entschädigungsanspruch wird allein aus dem Umsatz berechnet, der im November 2019 erzielt worden ist. 

Hotels, 
die im November bzw. Dezember 2020 noch Geschäftsreisende beherbergen, erhalten gleichfalls eine Entschädigung auf der Basis der Umsätze aus den Vorjahresmonaten, solange ihr aktuell erzielter Umsatz nicht über 25 % der Umsätze aus dem November bzw. Dezember 2019 liegen. 

Antragstellung: 
Anträge können elektronisch ausschließlich durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder staatlich vereidigte Buchprüfer gestellt werden. Antragsstellung erfolgt über die Plattform der Überbrückungshilfen.

Soloselbstständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 EUR direkt antragsberechtigt. Sie können ausschließlich über ELSTER einen Antrag stellen. Wer noch keine ELSTER Zertifizierung hat, muss diese vorher erstellen lassen, um die individuelle Identifizierung zu gewährleisten. 


Gemeinsame Presseerklärung vom 13.12.2020 - Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen

Gemeinsame Presseerklärung vom 27.11.2020 - Stark durch die Krise: Dezemberhilfe kommt, Überbrückungshilfe wird deutlich erweitert und verlängert